Die Junge Union (JU) Schwetzingen sieht sich durch die Stellungnahme des Ministeriums für
Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg in der Schwetzinger Zeitung vom 11. Februar
2016 in der Kritik an der grün-roten Verkehrspolitik bestätigt.
„Die Stellungnahme des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg auf eine Pressemitteilung
der JU Schwetzingen zeigt, wie nervös SPD und Grüne in Wirklichkeit sind. Der JU Ignoranz und
Unwissen vorzuwerfen, ist dabei abenteuerlich. Das Ministerium konnte keine der von uns
genannten Fakten widerlegen und hat damit unsere Kritik an der grün-roten Verkehrspolitik
bestätigt" erklärte der Vorsitzende der JU Schwetzingen, Nils Melkus.
Fakt bleibt, dass unter der grün-roten Landesregierung die Mittel für den Aus- und Neubau von
Landesstraßen von 2012 bis 2014 massiv reduziert wurden. Die kurz vor der Landtagswahl
erhöhten Mittel für den Straßenbau im Haushalt 2015/16 sind nur ein Strohfeuer und ein
durchsichtiges Wahlkampfmanöver, von dem sich niemand in die Irre führen lässt.
Fakt bleibt auch, dass die zusätzlichen Mittel für Erhaltung und Sanierung von Landesstraßen
nur eine Umschichtung von Mitteln aus dem Neubau- in den Erhaltungsbereich sind. Dringend
nötiger Aus- und Neubau von Landesstraßen wurde hierdurch verhindert. „Das
Verkehrsministerium lobt allein diese Umschichtung von Mitteln in den Erhaltungsbereich als
Paradigmenwechsel im Straßenbau und verkauft dies als Erfolg. Das ist ein Schlag ins Gesicht all
derjenigen Bürger, die beispielsweise seit Jahren vom Land auf den Neubau einer
Umgehungsstraße warten, damit der Verkehr nicht mehr durch ihren Ort fließt und sich so die
Belastung durch Lärm und Abgase reduziert. Für sie hat grün-rot oft nur warme Worte übrig. Wir
brauchen insgesamt deutlich mehr Investitionen sowohl in den Aus- und Neubau als auch in die
Erhaltung von Landesstraßen", erklärte Melkus.
Die vom Verkehrsministerium als Rekordsumme für den Straßenbau gelobten 658,8 Millionen
Euro kommen vor allem durch massiv erhöhte Investitionen des Bundes zustande. Die
Landesregierung hat hierzu wenig beigetragen.
Nachdem die grün-rote Landesregierung seit Jahren in Sachen Sanierung der Bruchhäuser
Straße untätig geblieben ist, hat das Verkehrsministerium in der Stellungnahme bestätigt, dass
nach wie vor unklar ist, wann die dringend notwendige Sanierung dieser wichtigen
Landesstraßen für Schwetzingen durchgeführt wird. „Deshalb bleibt es dabei: Grün-rot hat in
der Verkehrspolitik auf ganzer Linie versagt. Wir brauchen endlich eine ideologiefreie
Verkehrspolitik, die unser Land voranbringt, und deshalb einen Regierungswechsel bei der
Landtagswahl am 13. März", so Melkus abschließend.
Maria Alles
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